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Am 12.01. machten sich KW Wildwuchs, KW Göttingen und Freund*innen auf den Weg nach Dannenrod, dort halten Umweltschützer*Innen den Dannenröder Forst seit Herbst 2019 besetzt, um den Weiterbau der A49 und die damit verbundene Abholzung des Waldes zu verhindern. Bereits zum dritten Male konnten wir die Waldbesetzung im Rahmen von Einzelbesuchen und Sonntagsspaziergängen besuchen.

Gemeinsam mit rund 40 weiteren Spaziergänger*innen versammelten wir uns am Sportplatz des Ortes. Hier ist eine ständige Mahnwache zur Unterstützung der Baumbesetzer*innen eingerichtet und die Besucher*innen werden mit allen Infos versorgt. Eine Aktivistin der Baumbesetzer*innen begrüßte uns. Sie erläuterte den Weg zu den Baumhäusern im Wald und gab uns Einblicke in das Zusammenleben der Besetzer*innen. Es wird versucht den Systemwandel im Kleinen aktiv umzusetzen.

Aus der Grundsatzerklärung:

Kuhle Wampe ist für Menschen, die sich Gedanken um ihre Umwelt machen

Uns ist bewusst, welcher Widerspruch zwischen Individualverkehr und einer vernünftigen, ökologisch orientierten Verhaltensweise besteht. Gerade deswegen darf die Faszination, die die Motorradtechnik auf uns ausübt, uns nicht die Augen verschließen vor den Problemen, die der motorisierte Individualverkehr verursacht. Die Modellpolitik unter der Devise „Immer schneller und immer stärker“ ist nicht in unserem Sinne. Wir wollen Motorräder, die sicher, preisgerecht und so umweltschonend wie technisch möglich sind. Die Umweltzerstörung hat bedrohliche Formen angenommen. Nicht nur die Großindustrie, sondern auch das Konsumverhalten von uns allen verschwendet Rohstoffe und vergiftet Boden, Luft und Wasser immer mehr. Die Kuhle Wampe als Verband nutzt die Möglichkeiten, durch Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Gremien, u.a. auch der Motorrradindustrie, eigene Vorstellungen von einem umweltschonenden Motorrad einzubringen, zum Beispiel Reduzierung unnötiger Schadstoff- und Geräuschemmissionen und ressourcenschonende Herstellung.

Aus diesem Grund halten wir die Aktivitäten der FFF-Bewegung für richtig, sinnvoll und unterstützenswert!

Weitere Infos und der Aufruf zur Kampagne gibt es unter gemeinschaftlich.noblogs.org.

Weitere Informationen gibt es in der Presseerklärung des Verbands zu den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg.
Als Ergänzung zur Presseerklärung, fand auf dem 40. Sommertreffen eine Infoveranstaltung über die Aktivitäten und Erlebnisse einiger beteiligter Wampen statt.

Diese Veranstaltung wurde in voller Länge als Audio aufgezeichnet.

In diesem Jahr wurde gleich drei wichtigen Vereinigungen, die sich unter anderem mit politischer Bildung beschäftigen, die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Im Februar entzog der Bundesfinanzhof attac die Gemeinnützigkeit, im Oktober folgte campact. Beide Organisationen beriefen sich in ihren Satzungen auf „die Förderung politischer Bildung und des demokratischen Staatswesens“ – dies war bis zu diesem Jahr ein Kriterium für Gemeinnützigkeit. Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs wurde dieses Kriterium eingeschränkt auf „Politische Bildung in geistiger Offenheit“ und dies wurde sowohl attac als auch campact abgesprochen, da beide Organisationen versuchen, Einfluss auf die Tagespolitik zu nehmen.

Und jetzt der krönende Abschluss dieses Jahres:

Der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) verliert die Gemeinnützigkeit wegen der Nennung als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ im Bayerischen Verfassungsschutzbericht. Der Verlust der Gemeinnützigkeit gilt rückwirkend für drei Jahre und könnte existenzbedrohend sein, da dadurch enorme Steuernachforderungen befürchtet werden.

Wir sind entsetzt und schämen uns für diese Entscheidung, die zeigt, wie kalt und berechnend die Bürokratie mit den Überlebenden der Shoa umgeht – gerade jetzt, in einer Zeit, in der es wichtiger denn je ist, den erstarkten rechten Umtrieben und der Verrohung im politischen Diskurs entgegen zu treten und Einhalt zu gebieten.

Deshalb unser Aufruf: unterzeichnet die Petition

und lest hier den offenen Brief von Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende des VVN/BdA und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees!

OFFENER BRIEF: Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes

Von Freitag bis Sonntag versuchte die Bundesregierung mit einem Workshop, die Jugend für die Endlagersuche zu begeistern. Vor dem Hotel Steinernen Schweinchen in Brasselsberg zeigte sich jedoch bereits ab Freitagnachmittag Proteste von der Kuhlen Wampe mit dem Aktionsbündnis. Das Aktionsbündnis wandte sich gegen die Verursachung von zusätzlichem Atommüll durch den Weiterbetrieb atomarer Anlagen. Mit strahlenden gelben Fässern und einem Banner rief das Bündnis zu der sofortigen Schließung aller Atomanlagen auf.

“Es ist unglaublich, dass in Deutschland weiterhin jederzeit eines der sieben aktiven deutschen Atomkraftwerke in die Luft gehen könnte, “ so die SprecherIn der Kuhle Wampe. Katastrophale Kontaminierungen ganzer Landstriche wären die Folge. Die Protestierenden prangern außerdem an, dass die Bundesregierung keinerlei Anstalten macht, dem Profit der Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) ein Enddatum zu setzen. Auch die Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) soll trotz Atomausstieg unbegrenzt weiter radioaktiven Brennstoff für rund 30 Atomkraftwerke weltweit produzieren. Laut den Protestierenden ist daher die bis spätestens Ende 2022 vorgesehene Abschaltung der Atomkraftwerke ein “fauler und viel zu später Atomausstieg mit massiven Lücken”.

Dass die Bundesregierung nun Jugendliche für die Endlagersuche begeistern will, erscheint den Protestierenden als “reine Farce”. „Begeisterung muss es nicht für die Standortsuche, sondern für die sofortige Vermeidung allen Atommülls und die Stilllegung aller Atomanlagen geben“, ist fest zustellen.

Im Anschluss an die friedliche Aktion berichtet das Aktionsbündnis von einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in der Stadt Kassel. Unter Zwangsanwendung führten uniformierte und zivile Polizeikräfte Personalienfeststellungen im Zusammenhang mit dem Protest durch.

Wildwuchs/Kassel