Weitere Infos und der Aufruf zur Kampagne gibt es unter gemeinschaftlich.noblogs.org.

Weitere Informationen gibt es in der Presseerklärung des Verbands zu den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg.
Als Ergänzung zur Presseerklärung, fand auf dem 40. Sommertreffen eine Infoveranstaltung über die Aktivitäten und Erlebnisse einiger beteiligter Wampen statt.

Diese Veranstaltung wurde in voller Länge als Audio aufgezeichnet.

In diesem Jahr wurde gleich drei wichtigen Vereinigungen, die sich unter anderem mit politischer Bildung beschäftigen, die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Im Februar entzog der Bundesfinanzhof attac die Gemeinnützigkeit, im Oktober folgte campact. Beide Organisationen beriefen sich in ihren Satzungen auf „die Förderung politischer Bildung und des demokratischen Staatswesens“ – dies war bis zu diesem Jahr ein Kriterium für Gemeinnützigkeit. Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs wurde dieses Kriterium eingeschränkt auf „Politische Bildung in geistiger Offenheit“ und dies wurde sowohl attac als auch campact abgesprochen, da beide Organisationen versuchen, Einfluss auf die Tagespolitik zu nehmen.

Und jetzt der krönende Abschluss dieses Jahres:

Der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) verliert die Gemeinnützigkeit wegen der Nennung als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ im Bayerischen Verfassungsschutzbericht. Der Verlust der Gemeinnützigkeit gilt rückwirkend für drei Jahre und könnte existenzbedrohend sein, da dadurch enorme Steuernachforderungen befürchtet werden.

Wir sind entsetzt und schämen uns für diese Entscheidung, die zeigt, wie kalt und berechnend die Bürokratie mit den Überlebenden der Shoa umgeht – gerade jetzt, in einer Zeit, in der es wichtiger denn je ist, den erstarkten rechten Umtrieben und der Verrohung im politischen Diskurs entgegen zu treten und Einhalt zu gebieten.

Deshalb unser Aufruf: unterzeichnet die Petition

und lest hier den offenen Brief von Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende des VVN/BdA und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees!

OFFENER BRIEF: Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes

Von Freitag bis Sonntag versuchte die Bundesregierung mit einem Workshop, die Jugend für die Endlagersuche zu begeistern. Vor dem Hotel Steinernen Schweinchen in Brasselsberg zeigte sich jedoch bereits ab Freitagnachmittag Proteste von der Kuhlen Wampe mit dem Aktionsbündnis. Das Aktionsbündnis wandte sich gegen die Verursachung von zusätzlichem Atommüll durch den Weiterbetrieb atomarer Anlagen. Mit strahlenden gelben Fässern und einem Banner rief das Bündnis zu der sofortigen Schließung aller Atomanlagen auf.

“Es ist unglaublich, dass in Deutschland weiterhin jederzeit eines der sieben aktiven deutschen Atomkraftwerke in die Luft gehen könnte, “ so die SprecherIn der Kuhle Wampe. Katastrophale Kontaminierungen ganzer Landstriche wären die Folge. Die Protestierenden prangern außerdem an, dass die Bundesregierung keinerlei Anstalten macht, dem Profit der Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) ein Enddatum zu setzen. Auch die Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) soll trotz Atomausstieg unbegrenzt weiter radioaktiven Brennstoff für rund 30 Atomkraftwerke weltweit produzieren. Laut den Protestierenden ist daher die bis spätestens Ende 2022 vorgesehene Abschaltung der Atomkraftwerke ein “fauler und viel zu später Atomausstieg mit massiven Lücken”.

Dass die Bundesregierung nun Jugendliche für die Endlagersuche begeistern will, erscheint den Protestierenden als “reine Farce”. „Begeisterung muss es nicht für die Standortsuche, sondern für die sofortige Vermeidung allen Atommülls und die Stilllegung aller Atomanlagen geben“, ist fest zustellen.

Im Anschluss an die friedliche Aktion berichtet das Aktionsbündnis von einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in der Stadt Kassel. Unter Zwangsanwendung führten uniformierte und zivile Polizeikräfte Personalienfeststellungen im Zusammenhang mit dem Protest durch.

Wildwuchs/Kassel

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Sammelbericht zum Friedenscamp und der Aktionswoche „Stopp Air Base Ramstein“ 23. bis 30. Juni 2019

Vorwort:

Wie bereits im Vorbericht (megaphon III/19, Seite 3) erwähnt wurde, gibt es sehr viel zu und über die Aktionswoche zu berichten. Der hier folgende Bericht wurde aus 10 Einzelberichten der dort beteiligten Wampen zusammengefasst, mit dem Ziel unser aller Eindrücke, Erfahrungen und Erkenntnisse in einem gemeinsamen Artikel veröffentlicht zu wissen. Hier nun das Ergebnis:

Nach 2017 hat sich der Verband der MC Kuhle Wampe abermals aktiv in die Stopp Air Base Ramstein (im weiteren Text SABR) Kampagne eingebracht. Beginnend mit dem 24.06. haben sich bis zum 30.06. bis zu 30 Wampen aus den verschiedensten Regionen und Clubs und unterschiedlichster Besetzung hier zusammengefunden, um sich aktiv im Camp und den verschiedenen Aktionen zu beteiligen. Die Motivation sich für Frieden einzusetzen spiegelt sich bereits in unserer Grundsatzerklärung mit der Aussage „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ und betont damit zugleich die Unzertrennlichkeit, dass es Frieden nur ohne Faschistoide Positionen geben kann.

Schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ließ der türkische Machthaber Erdogan die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien („Rojava“) angreifen – begründet mit der Furcht vor terroristischen Angriffen durch die Kämpfer*innen der YPG/YPJ.
Die betroffenen Menschen sprechen von einer ethnischen Säuberung und die USA und Europa sehen zu, wie sich ihre Verbündeten im Kampf gegen den IS erneut einem todbringenden Aggressor entgegenstellen müssen und/oder zu Flüchtenden werden.
Der sogenannte „Flüchtlingsdeal“ der Europäischen Union mit der Türkei macht einen Ausweg nach Europa unmöglich und wirft die flüchtenden Menschen auf ihr eigenes Staatsgebiet unter dem Assad-Regime zurück. Vor unseren Augen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab.

Deutliche Taten der Staatengemeinschaft im Umgang mit der Türkei sind längst überfällig, aber hier wird nur geredet und bedauert, zähe Verhandlungen finden kein Ende, während die Menschen in Rojava dieser völkerrechtswidrigen Invasion ausgesetzt sind, der niemand ernsthaft Einhalt gebietet. Die Wahl zwischen dem Krieg mit der Türkei oder einer erneuten Unterordnung unter das Assad-Regime ist schwer zu ertragen und bedeutet vermutlich das Ende des Versuchs, in Syrien eine freiheitliche, multireligiöse, multiethnische, gendergerechte und ökologische Gesellschaft aufzubauen. Eine sogenannte „Sicherheitszone“ unter türkischem und (neuerdings) russischem Einfluss ist nicht hinnehmbar angesichts der Menschenrechtsverletzungen beider Staaten – wer soll da sicher sein? Und doch scheint es genau so zu sein, der Kuchen ist schon aufgeteilt …

Wir, der Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe, fordern einen sofortigen Rückzug des türkischen Militärs auf das Staatsgebiet der Türkei. Wir fordern die Bundesregierung und die Regierungen aller anderen Staaten auf, auf die Türkei einzuwirken und für ein sofortiges Ende der immer wiederkehrenden Angriffe auf die kurdische Bevölkerung zu sorgen. Weiterhin verlangen wir den Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei und den Erhalt der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien als autonome Region – frei vom Einfluss menschenverachtender Aggressoren!

Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe